Auch Tino Chrupalla als neuer zweiter Parteisprecher sei, obwohl nicht Mitglied des Flügels, dennoch dessen Wunschkandidat gewesen. [408], Jens Schneider (Süddeutsche Zeitung) stellte anlässlich der Reaktionen aus der AfD nach der Abwahl Stephan Brandners vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Bundestags fest, dass die AfD-Politiker „– sobald sie unter Druck geraten – gar nicht bürgerlich auftreten können, weil ihnen Maß und Mitte fehlen und jede Fähigkeit zur Selbstkritik abgeht“. Die AfD ist die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, deren Umwelt- und Klimapolitik auf der Klimawandelleugnung fußt. Sie werden unbemerkt verschluckt und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Kailitz konstatierte, dass sich das Gift des ethnischen Volksbegriffs in der deutschen Demokratie verbreitet habe. Um die volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro durch die Bundestagsverwaltung ausgezahlt zu bekommen, entschloss sich die AfD, weitere mindestens zwei Millionen Euro durch den Verkauf von Goldbarren und Goldmünzen einzunehmen, da ansonsten nur drei Millionen Euro ausgezahlt worden wären. Die AfD erhielt bei der Landtagswahl im Saarland 6,2 Prozent der Wählerstimmen und zog mit drei Abgeordneten in den Landtag des Saarlandes ein.[304]. Aus einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Medienmagazins ZAPP 2020 ging hervor, dass 20 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland meinen, dass „Politik und Medien die Gefährlichkeit des Corona-Virus ganz bewusst übertreiben, um die Öffentlichkeit zu täuschen“. Des Weiteren verwies ECRI auf Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass es ausreichend Beweise für „verfassungswidrige Tendenzen“ bei zwei AfD-Unterorganisationen gebe: im „Flügel“ und in der Jugendorganisation „Junge Alternative“. Unsere Kollegen beantworten gerne Ihre Fragen zu Bewerbung, Recruiting-Prozess oder Berater-Leben. [510], In Bayern stand 2017 mit Petr Bystron zeitweilig der bayerische Landessprecher der Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Zusätzlich soll der Wolfsbestand in Deutschland einer „vernünftigen Regulierung“ unterzogen werden. [318] In der bürgerlichen Mitte erhielt die Partei 20 Prozent der Stimmen, womit sie im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl um rund 15 Prozentpunkte zulegte, während CDU und CSU dort etwa genauso viel verloren. [528], Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Alternative für Deutschland (AfD)  | Freie Demokratische Partei (FDP) | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Freie Wähler | Familie | ÖDP | Piraten | Volt, AFB | BDV | BGL | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NF | NU | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | Tierschutzpartei | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum, ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | Direkte | DS | DFU | FBU | FDVP | FP Deutschlands | FVP | Graue | GAZ | mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | VR, AfD Baden-Württemberg | Sie biete Identifikationsmöglichkeiten und die Aussicht auf Durchsetzung eigener Interessen, „auch ungebremst durch die Interessen anderer.“[378] Für die „völkisch-nationalistische“ Klientel der laut Eigenbezeichnung besorgten Bürger aus der teilweise akademisch gebildeten Mittelschicht, denen Aufklärung, rationales Denken und Gleichberechtigung verhasst seien, habe es zuvor an einer Partei gefehlt, die „das gesamte antiaufklärerische Ressentiment in sich vereinigte, aber zugleich fortwährend bestritt, rechtsextrem zu sein“. Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. Sie tritt für die traditionelle Familie aus Mann und Frau ein und wendet sich sowohl gegen Frauenquoten als auch gegen eine vermeintliche Aufhebung der Geschlechtsidentitäten. [296], In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Partei den Ergebnissen einer repräsentativen Wahlstatistik von Forschungsgruppe Wahlen nach erneut deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt. [305] Dort erhielt die AfD 5,9 Prozent der Stimmen. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2016 bei 25.015. Diese könne im Sinn eines Phasenmodells Niccolò Machiavellis nur durch einen Alleinherrscher überwunden werden. Die AfD-Vertreter versuchten, „die Spielregeln massiv in ihrem Sinne umzuschreiben“, und ließen „ihrer Verachtung gegenüber der Pressefreiheit freien Lauf“. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. Einen zurück: War nicht so gemeint, wir sind noch Teil des ‚normalen‘ Diskurses. Der rechtsextreme Flügel übernehme von der NPD bestimmte Praktiken und verwerfe andere, erfolglosere. [204] [338], Gemeinhin wurde die AfD als Protestpartei betrachtet, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen[341] und trotz ihrer nationalliberalen[342] und konservativen[343] Ausrichtung mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne. [63], Das politische Angebot der AfD mit „restriktiven Positionen in der Zuwanderungspolitik, einer konservativen Gesellschaftspolitik“ und einer Haltung gegen das politische Establishment[64] eignet sich als „radikaler Ersatz für die desorientierte politische Mitte“ und bedient unter anderem „Ressentiment, Elitenhass und System-Entfremdung“. Offiziell und von der Parteispitze wird ein Austritt als Ultima Ratio für den Fall betrachtet, dass grundlegende Reformen der Europäischen Union ausbleiben. [467], 2016 hatte die FES-Mitte-Studie ergeben, dass 19,4 % der AfD-Anhänger klassischen antisemitischen Stereotypen zustimmen – mehr als Sympathisanten anderer Parteien – und 47 % der AfD-Anhänger Positionen des israelbezogenen Antisemitismus beipflichten. September 2018. Werde sie aus Diskursen ausgeschlossen, höre man aus AfD-Kreisen den Vorwurf der Zensur. [423], Ähnlich äußerte sich der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer: Da der „Flügel“ nur ein informeller Zusammenschluss gewesen sei, ändere es kaum etwas, wenn sich die Mitglieder nun nicht mehr unter diesem Namen träfen. Diesen „Prozess der Zivilisierung“ versuche die AfD umzukehren. [318] Die Kategorisierung der Personen zu den Milieus in der Studie erfolgte nach einer vom Sinus-Institut entwickelten Technik anhand der sozialen Lage, Werthaltungen, Lebensstilen und Grundorientierungen. Andererseits knüpfe man an „rassistisch konnotierte Diskurse“ an. [518], Seit Anfang 2020 setzt der Verfassungsschutz laut Medienberichten bei der Beobachtung der drei als Rechtsextremisten eingestuften Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch nachrichtendienstliche Mittel ein. „richtig oder falsch“. Weiter nannte Salzborn den Bundestagsabgeordneten Wilhelm von Gottberg. Der Ausstieg aus der Atomenenergie soll rückgängig gemacht werden, weiterführende Forschungen befürwortet die Partei beim Fracking. Damit sollte möglichen Loyalitätskonflikten bei der Prüfung der Frage einer Beobachtung vorgebeugt werden. 95 % der AfD-Anhänger waren unzufrieden mit der Regierung (zufrieden: 5 %), der schlechteste Wert aller abgefragten Parteien. [392], Laut einer Untersuchung des Ökonomen[393] Davide Cantoni gibt es bei AfD-Wahlergebnissen eine starke Korrelation zwischen den Wahlergebnissen in den Orten, in denen verstärkt die NSDAP gewählt wurde, und Orten, in denen heutzutage die AfD bei Wahlen erfolgreich gewesen ist. [8], Dem Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke zufolge (Oktober 2019) trägt die AfD eine Mitschuld für den rechten Terror. Wenn jedoch der „Flügel“ in der Partei aufgehe und das Kommando übernehme, würde die AfD „ganz offen eine Höcke-Partei rechtsradikalen Typs“ und damit als Ganzes ein Fall für den Verfassungsschutz werden. [144], Anfang 2014 gründete sich in Abgrenzung zu den insbesondere von Beatrix von Storch repräsentierten christlich-nationalen Positionen die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD. [180], Anfang Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Germany’s Euroskeptic AfD “old-fashioned conservatives, but no extremists”, Politikwissenschaftler Funke – „Die AfD hat sich rechtsradikalisiert“, AfD und die Flüchtlingskrise: „Höcke beherrscht faschistische Agitation“, Alternative für Deutschland – „Es ist eine Gratwanderung, ob die AfD es schafft“, Verfassungsschutz vor Entscheidung: Was für eine Beobachtung der AfD spricht. AfD Brandenburg | Informieren Sie sich über Details zu Ihrer Region. In Deutschland basierte die Gesamtenergieversorgung in Wirtschaft, Industrie und Verkehr noch bis in die 2010er Jahre hinein hauptsächlich auf fossilen Energiequellen. Diesen illegitimen Zustand gelte es zu beenden. Die Partei sei „gegen die rituelle Beschneidung und das Schächten von Schlachttieren“. [459] Michael Wolffsohn kritisierte hingegen Knoblochs Zusammenfassung des AfD-Programms als „völlig unzulässige, an den Fakten vorbeigehende provokatorische Feststellung“. Einige von ihnen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Nutznießer dieses Konzepts seien die Arbeitgeber. Des Weiteren appellierte er: „… die Normalisierung von Hass in der deutschen Politik muss dringend wieder aufhören …“.[520]. März 2017 wurden 500.000 Exemplare eines zehnseitigen Extrablattes verteilt, mit dem der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ dazu aufrief, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. Die Partei wurde auch im Kontext und als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ betrachtet. [139] Im Mai 2020 wurde durch den Bundesvorstand der AfD die Ungültigkeit der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz festgestellt, weil dieser frühere Mitgliedschaften in der Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend und bei den Republikanern[140] bei seinem Eintritt nicht angegeben haben soll. [511] Nach dessen Wahl in den Bundestag wurde die Beobachtung jedoch eingestellt. [175], Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Jörg Meuthen habe behauptet, dass zwei Drittel der Studien zu keinem eindeutigen Ergebnis kämen, obwohl die Ursache des Klimawandels gar nicht deren Forschungsgegenstand war – wohingegen die Abhandlungen, die tatsächlich Aussagen zu den Gründen und Verantwortlichkeiten für den Klimawandel treffen, zu 97,1 Prozent den Menschen zum Hauptverursacher des derzeitigen Temperaturanstiegs erklären. [302], Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Vor der Landtagswahl im Saarland am 26. Darin fordert die Partei die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. September erhielt die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit hinter der SPD zweitstärkste Kraft,[295] bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 erreichte sie 14,2 Prozent. So habe sie zur Europawahl 2014 zwar überproportionale Medienaufmerksamkeit erhalten, diese sei aber „über politische und journalistische Grenzen hinweg deutlich negativ“ ausgefallen. [507], Am 12. In der Gesamtbewertung der Partei kamen sie im Jahr 2020 zu dem Ergebnis, die AfD stehe „für ein Bündnis aus konservativen Wutbürgern, neurechten Ideologen und überzeugten Neonazis“. Von allen Befragten hielten 68 Prozent in der Berichterstattung über Corona die öffentlich-rechtlichen Medien für glaubwürdig. Bangel zufolge braucht der Antisemitismus der AfD keine Juden mehr, sondern nur noch die antisemitischen Stereotype. Trotz Versuchen, Begriffe wie Volksgemeinschaft als nicht genuin antidemokratisch darzustellen und vom nationalsozialistischen Erbe zu befreien (André Poggenburg und Frauke Petry), werde Volk nicht im Sinn von Nation durch rationale, demokratische Kriterien definiert wie die Entscheidung, dazuzugehören oder nicht, sondern „durch vorpolitische Aspekte wie die Fiktion einer vorgeblich gemeinsamen Abstammung eines Kollektivs“. März 2016, Sachsen-Anhalt insgesamt, Sachsen-Anhalt: AfD erhält noch einen Sitz mehr, Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft. [301], Im März 2017 kam eine weitere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die AfD-Anhänger zur gesellschaftlichen Mitte gehörten. [446] Diesem Kampf diene auch ein „instrumenteller Anti-Antisemitismus“. Im September 2018 beantragte der Vereinsvorstand die Selbstauflösung des Vereins, da das Ziel erreicht sei, auf allen Ebenen der Partei alles zu tun und zu sagen, was man wolle. Auch Parteichef Meuthen stellte sich in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen gegen den so genannten Schweriner Weg, der vorsieht, alle Anträge der Rechtsextremen geschlossen abzulehnen. [112] Am 8. B. mit dem Slogan Vollende die Wende „an die Oppositionsbewegung der späten DDR anzuschließen“ oder „sich mit dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten“ gleichzusetzen, wofür der Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ des Nürnberger AfD-Kreisverbands stehe. Die AfD übersprang jeweils knapp die Fünfprozent-Hürde und zog in beide Parlamente ein. [524] Im September 2018 sahen 79 Prozent im Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie, 20 Prozent nicht. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Zwar wurde nur ein Aspekt der in der Politikwissenschaft postulierten „Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen“ betrachtet. Die OSZE empfahl daher in ihrem Abschlussbericht, zukünftig eine Regulierung von Wahlkampagnen durch Dritte zu erwägen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess zu gewährleisten. So blieben „die Feinde des Liberalismus und ihre Anhänger als solche erkennbar“ und müssten „selbstverständlich bereit sein, die sozialen und politischen Kosten ihrer Normverletzungen zu tragen“. Die AfD sei für die Neue Rechte ein „Hebel“, um die Unionsparteien von rechts anzutreiben. Programm für Deutschland. Sächsischen Landtag. Zum Umgang mit der AfD merkte David Hugendick im Oktober 2019 nach der Thüringen-Wahl in der Zeit an, die oft geäußerte „sozialtherapeutische Vorstellung“, man müsse „einfach mehr zuhören“, erwecke nicht nur den Eindruck, dass es „vor allem um fehlgeleitete Befindlichkeiten und um akutes Emotionsmanagement und weniger um manifeste Gesinnungen“ gehe. Im Januar 2018 seien in den Social Media „rassistische und fremdenfeindliche Kommentare“ von drei AfD-Mitgliedern gelöscht worden.