[35], Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen die Grünen den Eigengebrauch und den privaten Anbau entkriminalisieren sowie unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen. Entgegen den Hoffnungen bei der Fusion kritisierten ehemalige DDR-Bürgerrechtler bald eine Marginalisierung der ostdeutschen Landesverbände.[148]. Hier entfielen gut 10,9 Millionen Euro auf den Bundesverband, gut 13,6 Millionen Euro auf die Landesverbände und 20,0 Millionen Euro auf nachgeordnete Gebietsverbände. [69] Kapitaleinkünfte sollten grundsätzlich wieder genauso hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen, die derzeitige Abgeltungsteuer sollte deshalb entfallen. Kinima Ikologon – Synergasia Politon (Zypern), Kandidaten für die Mitgliedschaft Höchstes beschlussfassendes Gremium ist der Bundeskongress, zu dem im Unterschied zu den meisten anderen politischen Jugendverbänden alle Mitglieder eingeladen werden und stimmberechtigt sind. Darüber hinaus sind die Grünen auf Landesebene an einer rot-grünen Regierung in Hamburg sowie an einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein beteiligt. [168], Partia e Gjelbër (Albanien) | [22] Es markierte einen deutlichen Linksruck der Partei. [146] Das Wahldebakel und die angestrebte Fusion mit dem Bündnis 90 führten die Grünen zur Überprüfung ihrer programmatischen Ausrichtung sowie ihrer innerparteilichen Strukturen. [89] Gleichwohl bezeichnen sich die meisten Wähler der Grünen als „links“,[89] zumal die Partei stark von den neuen sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre geprägt wurde. Stranka mladih – Zeleni Evrope (Slowenien) | Der Bundesfrauenrat plant und koordiniert die frauenpolitische Arbeit innerhalb der Partei. Der wegen Korruption angeklagte, Ungeachtet der Unterstützung aus Berlin hat die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA). Im Zentrum aller Überlegungen steht dabei die Klimaschutzpolitik. Kurz: Parteien sollen heuer auf Erhöhung der Förderung verzichten. Bei der Europawahl am 25. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. [40], Eine der konkreten Forderungen im Wahlkampf 2013 war, zehn Prozent der öffentlichen Wälder als Schutzgebiete auszuweisen. Besonders die ersten Regierungsbeteiligungen verliefen äußerst konfliktreich. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine Einrichtung der politischen Bildung und unterhält ein Studienwerk, das Stipendien an Studierende und Promovierende vergibt. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parteien“. Nach der Gründung verließen konservative Kräfte die Partei und wandten sich ab 1982 der ÖDP zu. Nach dem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 1994 war Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition erstmals an der Bundesregierung beteiligt. Tatsächlich spielte das verfassungsrechtlich nicht haltbare imperative Mandat von Anfang an keine Rolle,[142] und schon in der ersten Wahlperiode nach dem Einzug in den Bundestag kam es zu verschiedenen Problemen bei der Handhabung des Rotationsprinzips. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 zogen die Grünen mit 5,1 Prozent erstmals seit 1998 wieder in ein ostdeutsches Landesparlament (abgesehen von Berlin) ein. [55] Im Widerspruch zu diesen Grundsätzen stand unter anderem die Zustimmung der Grünen zu den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen sowie zum Luftsicherheitsgesetz während der rot-grünen Koalition. Die Zweistaatlichkeit wurde noch bis zur Volkskammerwahl 1990 nicht in Frage gestellt, einer Wiedervereinigung stand man skeptisch bis ablehnend gegenüber. Im 19. Am 30. Im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern hat Bündnis 90/Die Grünen bis zur Landtagswahl am 4. Im Programm zur Bundestagswahl 2013 formulierte Ziele der Energiewende waren vor allem der Ausstieg aus der Kohleenergie und eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030. Lesen Sie jetzt „Parteinachwuchs Kritik: Mangelnde Präsenz auf Linken-Liste“. Ich habe gedacht, die FDP ist offen für alle Meinungen.“ (Lesen Sie hier: Alle vorgeschlagenen Parteien … Der Parteivorstand reagierte auf die öffentliche Diskussion, indem er den Politikwissenschaftler Franz Walter im Juni 2013 mit einer Studie zur Pädophilenbewegung beauftragte. LMP – Magyarország Zöld Pártja (Ungarn) | Dessau/Roßlau (dpa) - Männerdominierte Wahllisten haben der CDU Sachsen-Anhalt viel Kritik eingebracht - auch aus den eigenen Reihen. Green Party (Irland) | Bei der Bundestagswahl im September 2002 erreichten die Grünen 8,6 Prozent der Stimmen. In den 1980er-Jahren standen die Grünen der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands ablehnend gegenüber. März 2016, Liste der Bürgermeister von Bündnis 90/Die Grünen, Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher, Alle reden von Deutschland. Zur ersten freien Volkskammerwahl 1990 traten diese drei als Wahlbündnis Bündnis 90 an. Zudem gab es in allen Gremien keine Vorsitzenden, sondern ein Sprecherkollegium. Wegen der Quotierung werden die meisten Sprecher bzw. Dem standen 2013 Ausgaben in Höhe von knapp 43,4 Millionen Euro gegenüber. Gleichzeitig mit der Bundestagswahl fand die Landtagswahl in Hessen statt, nach der die zweite Koalition zwischen CDU und Grünen gebildet wurde (Kabinett Bouffier II). Mit der Bürgerschaftswahl in Bremen 2007 gelangten sie erstmals seit 2005 wieder in Regierungsverantwortung auf Landesebene. Von der Kapitalismuskritik der Gründungsphase bis zur Agenda 2010, Offizielle Website von Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung, alle Grundsatz- und Wahlprogramme seit 1979, Deutsche Delegation der Grünen im Europäischen Parlament. [138], Mit dem dritten Parteitag im Juni 1980 war faktisch eine Spaltung der Partei vollzogen. Groen (Belgien) | Der Bundestag stuft die Corona-Pandemie als Naturkatastrophe ein. Der Bundesverband und einige Landesverbände haben daneben eine organisatorische Geschäftsführung. Der Rechenschaftsbericht der Grünen für das Jahr 2013 wies für die Gesamtpartei Einnahmen in Höhe von rund 40,2 Millionen Euro aus. [115] Die Bundesarbeitsgemeinschaften tagen in der Regel zwei- bis dreimal im Jahr. Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi (Türkei), Assoziierte Mitglieder Leitgedanke „grüner Politik“ ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Bei der Bundestagswahl 1987 erreichten die Grünen 8,3 Prozent der Zweitstimmen und 44 Sitze im Deutschen Bundestag. Erneute Zerreißproben gab es zur Zeit der rot-grünen Koalition 1998–2005 angesichts der militärischen Einsätze Deutschlands im Kosovo- und im Afghanistankrieg, des Kompromisses um den Atomausstieg und der Hartz-IV-Reformen. Januar 1980, Forschungsergebnisse: Die Grünen und die Pädosexualität, Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2016 steht fest, Wahl des 7. Nach der BSE-Krise (Rinderwahn) im Januar 2001 wurde Andrea Fischer durch die SPD-Politikerin Ulla Schmidt ersetzt, dafür beerbte die Grüne Renate Künast den Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) als Bundesministerin für das um den Verbraucherschutz erweiterte Ressort Ernährung und Landwirtschaft. [35], In der Netzpolitik wird eine Einschränkung der Freiheit im Internet von den Grünen strikt abgelehnt. [60], Mit dem Grundsatzprogramm von 2002 verabschiedete sich Bündnis 90/Die Grünen vom strikten Pazifismus und schloss völkerrechtlich legitimierte Gewalt gegen Völkermord und Terrorismus nicht länger kategorisch aus. Der Fall der Mauer 1989 erwies sich auch für die westdeutschen Grünen als historischer Einschnitt. Hans-Christian Ströbele errang im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost das erste Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Es folgten die Forderung nach einem Ende der Massentierhaltung und einer Neudefinition von Wohlstandsindikatoren, die sich nicht mehr allein am Wirtschaftswachstum orientieren sollen. Die ökologischen und außenpolitischen Forderungen wurden stärker an den Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft sowie den veränderten Realitäten der internationalen Politik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgerichtet. September 2013 dann doch zur Bildung einer schwarz-grünen Koalition unter Kochs Nachfolger Volker Bouffier. [93] Seit den 1990er-Jahren erschlossen die Grünen neue Wählerschichten und hatten unter den nachwachsenden Jungwählern starken Zulauf. Auf europäischer Ebene ist Bündnis 90/Die Grünen mit anderen grünen Parteien zur Europäischen Grünen Partei (EGP) zusammengeschlossen. Bei der Europawahl 1979 trat die sonstige politische Vereinigung Die Grünen mit Petra Kelly und dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl als Spitzenkandidaten an und erreichte 3,2 Prozent der Stimmen. [44], Heute wird ausdrücklich keine bestimmte Wirtschaftsordnung gefordert. [98] In den Universitätsstädten Freiburg im Breisgau, Konstanz, Tübingen und Darmstadt stellte oder stellt die Partei die Oberbürgermeister. Hierzu gehören ein stark überarbeitetes Tierschutzgesetz sowie klare Verbote für schwerwiegende Eingriffe wie bspw. In den Folgejahren bestimmten vor allem die heftigen und teilweise chaotischen Flügelkämpfe zwischen den Fundamentalisten („Fundis“) und Realpolitikern („Realos“) um das Verhältnis zum gesellschaftlichen System der Bundesrepublik die öffentliche Wahrnehmung. 2014 wurden staatliche Mittel in Höhe von etwa 14,8 Millionen Euro durch den Deutschen Bundestag festgesetzt. Am 13. Mit diesem Ergebnis musste die Partei leichte Verluste von 1,4 Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2009 hinnehmen. Kurz vor der Bundestagswahl 2002 wurde ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „Die Zukunft ist grün“ verabschiedet, das die Eckpunkte grüner Positionen zu den Themen Ökologie, Demokratie und Wirtschaft neu bestimmte. [111], Das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Bundesversammlungen ist der vierteljährlich tagende Länderrat. Zur Bundestagswahl 1990 gingen das Neue Forum, Demokratie Jetzt, die IFM, die Grüne Partei in der DDR, der Unabhängige Frauenverband und die Vereinigte Linke eine Listenverbindung unter dem Namen „Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegungen“ (B90/Gr) für das Wahlgebiet Ost ein. Die Bundesvorsitzenden sowie der politische Geschäftsführer gehören dem Parteirat kraft Amtes an. [48] Die bisherigen Regelungen seien nicht mehr zeitgemäß: „Es fördert Ehen und nicht Familien.“[49] Des Weiteren wurde der zügige massive finanzielle Ausbau von Kindergartenplätzen bundesweit gefordert. März wurden mit Wolfgang Rzehak im Landkreis Miesbach und Jens Marco Scherf im Landkreis Miltenberg erstmals Grüne zu Landräten gewählt.[135]. [133] Aufsehen erregten Mitte der 1990er-Jahre schwarz-grüne Koalitionen in mehreren Ruhrgebietsstädten, die als Experimente oder Modelle für solche in der Landes- und Bundespolitik angesehen wurden. [35] Bis 2040 sollten auch Wärmeerzeugung und Verkehr weitgehend auf erneuerbare Energien umgestellt werden. So stehen diesen 185 der 840 Delegiertenplätze zu.[109]. Ein Zwischenschritt der programmatischen Entwicklung war der sogenannte „Grundkonsens“ von 1993,[13] in dem die westdeutschen Grünen und das Bündnis 90 als Grundlage ihrer Fusion ihre gemeinsamen politischen Grundüberzeugungen formuliert hatten und der seitdem der Parteisatzung vorangestellt war. Der erste grüne Bürgermeister in Deutschland war 1991 Elmar Braun im baden-württembergischen Maselheim. Die Ausweitung der unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Ökosteuer gilt den Grünen als wichtigste Lenkungsabgabe, um ökologische Probleme im Rahmen der Marktwirtschaft nach dem Verursacherprinzip lösen zu können.