... Gerade vom Betriebsrat werden einige Aktionen organisiert wie Betriebsfeste, Weihnachtsfeiern und Betriebsausflug. Zum Start des TV-L betrugen die Garantiebeträge 50 € bzw. Diese Regelungsabrede soll ab dem 01.01.2010 gelten. - Stand:13.3.2012' Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.03.2012, 1 AZR 659/10. Der Betriebsrat wird die Geschäftsführung bei der Umsetzung unterstützen. Über KommunalForum.de Das KommunalForum ist eines der ältesten Netzwerke rund um die Öffentliche Hand in Deutschland. Ja.Unabhängig von den Regeleinstufungen kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist (§ 16 Abs. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt der Stufe 3 der Entgeltgruppe 10 zugeordnet. Einem Kollegen ist aufgefallen, dass er bereits seit 1 Jahr in seiner TVöD-Entgeltgruppe (14) den regulären Stufenaufstieg nach Stufe 4 haben müsste. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 106, 204) noch kann das Mitbestimmungsrecht verwirken (BAG 28. Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit - Stand:13.3.2012' Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.03.2012, 1 AZR 659/10. Sie sind herzlich willkommen: hier kostenlos registrieren. Seit dem 19.01.2013 besteht die Möglichkeit des Stufenaufstiegs innerhalb der A-Klassen. Der reguläre Stufenaufstieg stand für den 1. Vorzeitiger Stufenaufstieg? Ein besonderer Grund ist dafür nicht erforderlich, nur ein Betriebsratsbeschluss, der mit absoluter Mehrheit gefasst werden muss. Allerdings hat der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen. Wenn der Betriebsrat seinen Rücktritt beschlossen hat, dann muss der Betriebsrat … - … Im Januar 2014 teilte die Geschäftsführerin des Jobcenters der Klägerin mit, beim beklagten Landkreis fehle eine Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung. Die Garantiebeträge nehmen an Tariferhöhungen teil. Leistungsbezogener Stufenaufstieg und Leistungsentgelt im TVöD - Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht - Hausarbeit 2010 - ebook 12,99 € - Hausarbeiten.de Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Sonderregelung E 9a -> E 9b Bei der Höhergruppierung aus Entgeltgruppe 9a nach Entgeltgruppe 9b wird die bereits zurückgelegte Stufenlaufzeit angerechnet. Häufige Themen in den Foren: Weder kann der Betriebsrat auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten (BAG 3. Vorzeitiger Stufenaufstieg wird nicht gewährt, auf Nachfrage, ob es andere Möglichkeiten gibt, sein Gehalt zu verbessern, bekommt man keine Antwort. Mit der neuen Eingruppierung beginnt nun die Wartezeit ("Erfahrungszeit") bis zur nächsten Stufe von vorne zu laufen. - Kommunalforum . Vom Arbeitgeber wird ihm nun entgegengehalten, dass er nach § 37 TVöD rückwirkend nur einen Anspruch auf das höhere Entgelt für 6 […] 25 €. ... September 2012 bereits Beschäftigten nicht nach dem in § 15 AVR-DW EKD bzw. Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem ersten des Kalendermonats der Höhergruppierung. Oktober 2014 an. Der Betriebsrat kann jederzeit als Gremium zurücktreten. Auch die einzelnen Fachabteilungen haben ihre Feiern und Aktionen. 2 S. 3 TVöD-Bund). Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Sobald mit dem nächsten Stufenaufstieg der Garantiebetrag überschritten wird, erlischt dieser. Die Schwerpunkte liegen im Öffentlichen Dienst und der Kommunalverwaltung. Voraussetzung für den Stufenaufstieg ist der Besitz der „niedrigeren“ Klasse seit mindestens 2 Jahren zum Zeitpunkt der Beantragung. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Gibt es Ausnahmen von der Regeleinstufung? Das ist jedoch unschädlich.