§ 67 Absatz 12 SGB X. Telefon-/Internet- und Stromrechnungen für Haushaltsstrom (kochen/waschen/Licht etc. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. Welche Fragen darf die Mieterselbstauskunft kurz vor Vertragsabschluss enthalten? Eine Kopie davon anzufertigen, ist nicht nötig/nicht gestattet. Die Behörden mauern sich faktisch ein. Wenn Sie ihre Email Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Es handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dir und dem Arbeitgeber, die Dritten (z. 1 BDSG darf der Vermieter alle personenbezogenen Daten erheben, die für den Abschluss des Mietvertrages erforderlich sind. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Das Jobcenter droht mir unverhohlen, mir die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zu entziehen, wenn ich bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht habe (§§ 60, 66, 67 SGB I). Es gibt kein Gesetz, das konkret regelt, welche Daten der Vermieter von eigenen Mietern abfragen darf. Hartz-4-Antrag: Welche Unterlagen? Ein elendiges Streitthema bei Hartz-4-Bezug ist vor allem die Unterkunft.Regelmäßig ziehen Hartz-4-Empfänger vor Gericht, weil die Kosten für die Unterkunft oder Heizung nicht vom Jobcenter übernommen werden und ein gewisser Betrag vom Regelsatz gezahlt werden muss.. Das gleiche gilt für das Guthaben bei einer Betriebskostenabrechnung, wenn Sie Hartz 4 beziehen. 1 S. 1 SGB X. Das Jobcenter darf gemäß Datenschutz auf gesetzlicher Grundlage viele Sozialdaten verarbeiten. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. 0681/75595-100 (Montag-Freitag, 08.00-18.00 Uhr) oder. In der Regel reichen in diesem Rahmen aber die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate. Buch (SGB II) Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen. Der BfDI sagt u. a: “Die Form der Datenerhebung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.” Das entsprechende Schreiben könnt ihr hier downloaden: BfDI – Datenschutz im Jobcenter (PDF). Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Aber auch das Unternehmen hat einen Ruf zu verlieren. Hartz-4-Empfänger haben einen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten. ), Freistellungsaufträge für Kapitalerträge (enthalten keine Daten, die sich auf den Anspruch oder die Höhe des ALG II auswirken). Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. in unserem Forum nachzufragen. Das BZSt ruft dann aus einer bundesweiten Datenbank alle Stammdaten jeglicher Konten des Antragsstellers ab und übermittelt diese an das Jobcenter. Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das gesamte Verfahren betrifft. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil. Daher sollte vom Betroffenen, wenn er ungeschwärzte Kontoauszüge an das Jobcenter sendet oder solche ungeschwärzt oder ohne Bitte auf Schwärzung vorlegt, die Erklärung eingeholt werden, dass er auf das Recht zur Schwärzung der Kontoauszüge verzichtet und er einwilligt, dass auch ungeschwärzte Kontoauszüge zu den Akten genommen werden dürfen.“ Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? Das kann durch einen Umzug oder einen Untermietvertrag geschehen. Die folgende Liste gilt für Erstanträge, Weiterbewilligungsanträge (WBA) sowie für Veränderungsmitteilungen: Der Arbeitsvertrag geht das JobCenter nichts an! Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. 3 SGB X). Diese Befürchtung hatten Sie in Ihrer Antwort von 21:29 Uhr ebenfalls geäußert. Aus dem ganzen Land berichten Hartz IV Beziehende, dass Jobcenter und andere Sozialbehörden für ihre “Kunden” nicht erreichbar sind. Es ist zu befürchten, dass ein Antrag auf Zuschuss für digitale Endgeräte wie Computer, Tablets oder Smartphones dann ... Nur das dürfen Jobcenter für einen Hartz IV Antrag fordern? Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. Datenspeicherung = Dokumente werden kopiert und die Kopien in die Akte beim JobCenter abgeheftet. 3 SGB I vorrangig vor eurer Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Hinweis: Der BfDI äußert sich hierzu wie folgt: “…  dass alle für die Entscheidung über die weitere Leistungsgewährung erforderlichen Informationen dem Jobcenter mit der Veränderungsmitteilung und der noch vorzulegerıden Einkommensbescheinigung vorliegen. Es darf geschwärzt werden Wenn Konten existieren die dem JC unbekannt sind, ist es verpflichtet zunächst beim Antragsteller selbst die nötigen Informationen einzuholen (z.B. Häufig ist vertraglich vereinbart, dass der Lohn am Monatsende fällig ist, hier also am 31.07.2018. Dafür verlangt es aber auch einiges von den Arbeitslosen. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Eine Einwilligung vom Betroffenen ist gemäß Datenschutz vom Jobcenter einzuholen, wenn an folgende Empfänger Sozialdaten übermittelt werden sollen (eine fehlende Zustimmung untersagt die Datenübermittlung folglich):. Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com B. JobCenter) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers bekanntgegeben werden darf. zum Verlust des Arbeitsverhältnisses (fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch) führen. Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers ist lt. § 65 Abs. Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt? Vor Abschluss eines Mietvertrages sollten Sie sich als Vermieter absichern und entscheidende Informationen über den künftigen Mieter einholen, um sich vor Mietnomaden, Betrügern oder säumigen Mietern schützen zu können. vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. i. d. R. zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs, fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch. Eine solche Weisung (pdf)hat sie in einem anderen Bereich schon erlassen. Gemäß § 28 Abs. Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). Zu den Nachweisen zählen auch die Kontoaus­züge. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Ich verstehe das Ansinnen. 3 SGB X). unterliegen (wie z.B. -verweigerung führen. Welche Unterlagen Sie als Vermieter von Mietinteressenten verlangen können und ob sogar eine Pflicht zur Vorlage besteht, erklären wir im folgenden Artikel. Einreichung der u. g. Unterlagen abhängig gemacht werden! Wenn Ihre Bedarfsgemeinschaft über mehrere Konten verfügt, braucht das Jobcenter die Nachweise aller Konten. Das Einkommen aus dieser Tätigkeit schwankt sehr stark, da in den meisten Monaten vorbereitet wird (und damit auch kosten entstehen, also Verlust) und dann kommen mal 1-2 Monate mit kräftigen Gewinn, welcher aber durch die vorgelaufenen Kosten und nachträgliche Rechnungen wieder relativiert wird. Jetzt Hartz IV Antrag auf Computer stellen! Dann sendet bitte eine PN an, Hartz IV: CDU und CSU planen die Wiedereinführung von Totalsanktionen, Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate fordern, Unzulässige Vermittlungstätigkeit von Arbeitsagenturen für ALG II Empfänger, Rechtswidrige Datenerhebungen von Jobcentern und Arbeitsagenturen, Keine Sanktionen bei Pflichtverstößen im Zeitraum 17.03.2020 bis 30.06.2020, Änderungen des SGB II durch das Sozialschutz-Paket. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern B. auf Richtigkeit geprüft. Dürfen Hatz-4-Bezieher überhaupt Untermieter aufnehmen oder selbst zur Untermiete wohnen? Die Datensammelwut der Behörden kennt dabei oft keine Grenzen. Hartz IV: Termin im Jobcenter verpasst – So gibt es keine Sanktionen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe, 500.000 Menschen in Grundsicherung erhalten keine kostenlosen FFP2-Masken. Diesen Nachweis hat aber lt. § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen. Es wird daher dringend empfohlen, bei Unklarheiten nochmals zu prüfen und z.B. BfDI zur Schweigepflichtsentbindung (PDF), Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt. Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. auch jederzeit wieder abbestellen. Sie können den Newsletter Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Ratgeber zu Hartz IV - Stand: 25. Personalausweis – darf mein Personalausweis kopiert werden? Sind Kosten zu hoch, sind sie verpflichtet diese zu reduzieren. Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. also ich meine wirklich meine ganze post . B. aus folgenden Bestimmungen ergeben: § 50 Sozialgesetzbuch 2. Welche Daten erhält das Jobcenter von meinem Maßnahmeträger? Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Sie erreichen das Jobcenter telefonisch unter . Aufruf zur Wiederherstellung und Wahrung des Forumfriedens, Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile. Diese sind im Unterschied zur vorherigen Aktensammlung nun technisch einfach… Das kann u.U. (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf – Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind. M verdient 2.000 Euro. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Um das Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Betrieb möglichst professionell über die Bühne zu bringen, sollten sich beide Vertragsparteien vorbereiten. Startseite » Hartz IV News » Nur das dürfen Jobcenter für einen Hartz IV Antrag fordern? Diese Daten dürfen daher nicht bzw. Wie sieht das hier eigentlich mit der Kostenübernahme des Jobcenters aus? Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf - Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? Die BA muss hierzu eine verbindliche Weisung erlassen“. Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Falls das Jobcenter den Verdacht hat, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben gestückelt wurden, kann es auch die ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen. nur unter bestimmten Voraussetzungen erhoben bzw. Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. Erklärung: Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse.