Dezember 1968 – 1 BvR 638/74 – ). Oftmals fragt sich der Leser eines Bebauungsplans, ob denn die Mitglieder des Gemeindeparlaments die Regelungen in ihren weitreichenden Auswirkungen überhaupt verstanden haben. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Schließlich muss sie nach § 39 Abs. Deshalb verlangt § 31 Abs. vertikale Gliederung). Damit bestünde die Gefahr, dass die Planungskonzeption nicht länger berücksichtigt wird. von der als zwingend festgesetzten Höhe baulicher Anlagen geringfügige Abweichungen zuzulassen, § 18 Abs. Dabei sind allerdings zwei Grundpfeiler stets zu beachten: Erstens muss zumindest die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleiben. BauNVO) oberhalb des Erdgeschoss unzulässig sind, oder er setzt fest, dass Anlagen für sportliche Zwecke (§ 6 Abs. Die Baugrenze gilt als äußerste Begrenzung der überbaubaren Fläche, an die heran gebaut werden darf, aber nicht muss. Bitte beachten Sie, dass wir als DAHAG Rechtsservices AG selbst keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen. Der Bebauungsplan setzt eine Überschreitung der Baugrenze um 1,50 m und einen Mindestabstand von 0,50 m zur Gebäudeflucht durch Anbauten fest. Das Ergebnis ist einer vollen gerichtlichen Überprüfung unterworfen, d.h. es besteht kein Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörde. Unter „Belange“ sind alle Formen von planungsrechtlich relevanten Interessen zu fassen. Im Übrigen sei eine solche Genehmigung für das westliche Podest erteilt durch die Inaussichtstellung einer Befreiung von der Festsetzung der Baugrenze wie im B-Plan ausgewiesen. Die Gemeinde hat durch die unveränderte Übernahme der Regelungen über die ausnahmsweise Zulassung oder ihre Erhebung zur regelmäßig zulässigen Nutzung oder zum v… Dieser liegt mir für Ihren Bereich nicht vor. Die Befreiung muss nicht schlechterdings das einzige denkbare Mittel für die Verwirklichung des jeweiligen öffentlichen Interesses sein. Das gilt auch für den Fall, dass eine Festsetzung als nicht mehr zeitgemäß angesehen wird; sie darf nicht einfach ignoriert werden. Ist ein Vorhaben wegen entgegenstehender gesetzlichen Bestimmungen oder Festsetzungen nicht genehmigungsfähig und liegen auch die Voraussetzungen für eine Ausnahme, Befreiung oder Abweichung nicht vor, ist es nur nach einer Umplanung des Vorhabens bzw. Dabei möchten wir transparent bleiben und informieren Sie gerne über weitere Details zum Einsatz dieser Webtechnologien, die wir nur mit Ihrer Zustimmung nutzen. Ihr verbleibt dabei ein Ermessensrahmen, den sie unter Beachtung der Rechtsordnung auszuschöpfen hat. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Festsetzung ist allerdings, dass besondere städtebauliche Gründe eine solche Maßnahme rechtfertigen. Dessen Erfüllung muss also nicht mit der Erteilung der Befreiung „stehen und fallen“. Alt. Hinsichtlich einer Überschreitung der Baugrenzen auf dem Grundstück Hauptstraße … kann auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen werden. Nach den Regelungen des § 53 Abs. Das im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung angelegte System sollte der Architekt kennen, damit er weiß, welche rechtlichen Möglichkeiten das Normgefüge ihm bietet, um dem Bauherrn das geplante Vorhaben doch zu ermöglichen. Wenn im Bplan zwei Grundstücke eingezeichnet sind zur Bebauung mit je einem Reihenhaus. BauNVO) oberhalb des Erdgeschosses nur ausnahmsweise zugelassen werden können. 1111, rechtsverbindlich seit 01.01.1963, Überschreitung der Geschossflächenzahl, Geschossflächenzahl zulässig = 0,8, Geschossflächenzahl entspricht 160 m² vorhanden = 1,0, Geschossflächenzahl entspricht 200 m² geplant = 1,2 entspricht 240 m². Änderung des Bebauungsplans realisierbar. Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans. Schließlich kann festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Unbeabsichtigt ist eine Härte dann, wenn die Belange nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplans waren, weil sie der Gemeinde nicht bekannt waren oder nicht bekannt sein mussten und auch von den betroffenen Eigentümern während des Planaufstellungsverfahrens nicht vorgetragen worden waren. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Vielmehr muss es um öffentliche Interessen und Belange gehen. Allgemein bekannt ist, dass bei der Errichtung von Gebäuden grundsätzlich ein Mindestabstand zur Grenze zum Nachbargrundstück zu wahren ist. Architekten stöhnen oft über Vorschriften im Bebauungsplan. Im Falle einer Nutzungsänderung stellt sich die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit und damit einer möglichen Ausnahme oder Befreiung auch dann neu, wenn für diese bauliche Anlage früher einmal eine Ausnahme oder Befreiung erteilt worden ist. Die Gründe beschränken sich nicht auf spezifisch bodenrechtliche Belange, sondern erfassen alles, was im Allgemeinen unter den öffentlichen Belangen oder – insoweit gleichbedeutend – den öffentlichen Interessen zu verstehen ist. Bei einem erkennbar als dauerhaft gedachten Übergang zu einer anderen Nutzung geht die Wirksamkeit der bisherigen Genehmigung unter, und mit ihr die Ausnahme oder Befreiung. Abstand zur Straße ist 5 Meter, Abstand des Hauses ist mehr als 3 Meter zum Nachbarn, lediglich die … Mittelbare Einflussmöglichkeiten bestehen allerdings insofern, als die Gemeinde in der Begründung des Bebauungsplans ihren Planungswillen zum Ausdruck bringen kann und damit, je nach Sachlage, der Genehmigungsbehörde den Weg zur Bejahung des Merkmals „die Grundzüge der Planung werden nicht berührt“ (§ 31 Abs. Dabei steht ihr nach dem Baugesetzbuch ein sehr weit reichendes, allerdings nicht unbegrenztes Planungsinstrument zur Verfügung. Die Anforderung der Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen deckt sich weitgehend mit der Anforderung, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen (s.o.) Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder, 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder, 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. Entscheidend ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, ein „bodenrechtlich beachtliches Störpotenzial“ zu entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verträgt. Rechtsberatung, Online Rechtsberatung per Halbsatz BauGB die Regelungen in § 31 Abs. 6 Abs. Juli 1977 – 4 B 53/77 -). 3 Nr. Auch diese Anlage entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. § 4 Abs. Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand. BEG: neue Bundesförderung Effiziente Gebäude startet 2021, Senkung der Mehrwertsteuer auch bei Architektenverträgen, Selbstständig als junge Architektin: Familie, Baustelle und Architekturbüro. Januar 1990 (für „alte“ Pläne gilt dies nur, wenn diese entsprechend geändert worden sind) festsetzen, dass bei der Berechnung von Geschossflächen, deren Höchstzahl durch die Festsetzung einer Geschossflächenzahl vorgegeben ist, die Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließlich ihrer Umfassungswände ganz oder teilweise mitzurechnen oder ausnahmsweise nicht mitzurechnen sind (§ 20 Abs. Die heutige, seit dem 1. Durch die Festsetzung gelten die Regelungen der Baunutzungsverordnung einschließlich der Regelungen über die Zulassung einer Ausnahme unmittelbar. Die Errichtung der Grenzgarage selbst dürfte baurechtlich zulässig sein. Hierzu wurde ebenfalls eine Befreiung erteilt. 1 BauGB als auch in der des § 31 Abs. 22 "Burgstaller Weg", bekam aber auch keine Befreiung. Dieser besagt, dass eine Bebauung dann unzulässig ist, wenn sie quasi in die Privatsphäre des Nachbarn hineinragt. Das Bauamt sagt, ich bin nicht der unmittelbare Nachbar, sie lassen es genehmigen. Auch kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO vorgesehen sind, nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, wobei auch hier die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleiben muss. 4 BauGB der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde. die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. 1, im Übrigen ist § 31 Abs. Dies ist i.O. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 1969 verbindlich entschieden, dass § 31 BauGB im nicht beplanten Bereich über § 34 Abs. Eine solche Befreiung darf nur dann erteilt werden, wenn die Interessen der Nachbarn nicht berührt sind. Schließlich sind die ausnahmsweise zulässigen Arten der baulichen Nutzung beschrieben. Die Gemeinde ist nicht berechtigt, neue Ausnahmen zu erfinden, die in dem Baugesetzbuch oder in der Baunutzungsverordnung nicht vorgesehen sind. So kann ein Einzelhandelsbetrieb (vgl. Ein Plan, der solche Belange, ohne sie in seine Abwägung mit einzubeziehen, schlicht übergeht oder übersieht, ist unwirksam – wobei die Gemeinde selbstverständlich berechtigt ist, sie nach einem fehlerfreien Abwägungsvorgang zurücktreten zu lassen hinter anderen, von ihr als vorrangig eingestuften Belangen. 2020 aktualisierte und erweiterte Fassung des Beitrags lesen Sie hier. Der Gesetzgeber hat es in der jetzt gültigen Fassung gleichsam vor die Klammer gezogen und zur allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzung erhoben, die für alle Befreiungsfälle Geltung beansprucht. 3 Satz 1 BauNVO als geringfügige Überschreitung von Baugrenzen oder Baulinien gestattet werden oder die durch Befreiung nach § 31 BauGB auf nicht überbaubarer Grundstücksflä-che zugelassen werden. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. (a) Ein Bebauungsplan, der ein allgemeines Wohngebiet ausweist, setzt fest, dass oberhalb des Erdgeschosses nur Wohnnutzung (§ 4 Abs. 1 BauNVO) oder nur Wohnnutzung und Anlagen für gesundheitliche Zwecke (§ 4 Abs. statt der festgesetzten zwei Vollgeschosse soll eine Befreiung für fünf Vollgeschosse erteilt werden) oder je mehr Befreiungen erteilt werden sollen (z.B. 2 Nr. 1 und Abs. Dezember 2020 Aktuelles aus der Stadt Wilsdruff & Stadtverwaltung Wilsdruff Nossener Straße 20, 01723 Wilsdruff, www.wilsdruff.de, post@svwilsdruff.de Eine Überschreitung der Baugrenze setzt eine Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB voraus. Widerspricht sie dem Gebietscharakter – insofern ist wiederum unter Anderem die Aussage in dem jeweiligen Absatz 1 der das Baugebiet betreffenden Bestimmung in den Blick zu nehmen -, darf die Ausnahme nicht erteilt werden und es besteht kein Anspruch auf sie. Schließlich kann der Bebauungsplan Festsetzungen über die ausnahmsweise Zulässigkeit eines Vor- oder Zurücktretens gegenüber Baulinien sowie eines Überschreitens einer Baugrenze treffen (§ 23 Abs. Die dort vorhandene Überschreitung der Baugrenze ist nur geringfügig und nur durch untergeordnete Bauteile bedingt. Er ist als Buchautor und freier Referent tätig. Denn sowohl in der Einleitung des § 31 Abs. 2 BauGB setze weiterhin voraus, dass ein „atypischer“ Sachverhalt besteht. Zweitens muss der „numerus clausus“ des Instrumentariums der Baunutzungsverordnung gewahrt bleiben. Öffentliche Belange im Sinne dieser Vorschrift sind alle für eine Bauleitplanung relevanten städtebaulichen oder bodenrechtlichen Belange, nicht aber rein fiskalische Interessen (auch etwa der Gemeinde). Das Baufenster bestimmt die überbaubare Grundstücksfläche, und zwar ohne unmittelbare Beziehungen zu den Grundstücksgrenzen. Dies hat insbesondere bei der Art der baulichen Nutzung besondere Bedeutung. Eine Überschreitung ist zulässig für Balkone und deren Überdachungen bis zu einer Tiefe von 2,25 m. Art der Befreiung: Der bestehende Balkon wurde mit einer Tiefe von 4,00 m genehmigt. Für Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen können im Bebauungsplan besondere Regelungen hinsichtlich deren ausnahmsweise Nichtanrechnung auf die Zahl der zulässigen Vollgeschosse, der Baumasse, der Grundstücksfläche, der Grundfläche und der Geschossfläche getroffen werden (§ 21a BauNVO). § 14 BauNVO zum Bebauungsplan XY, oder: Abweichung von § … der Gestaltungssatzung) Es bestehen daher aus meiner Sicht bereits Zweifel an … Aber auch private Belange kommen in Betracht, soweit diese im Falle einer Bebauungsplanung bedeutsam sein können. 2 BauGB konsequenterweise, dass nachbarliche Belange auch hier in den Blick zu nehmen sind. Insbesondere darf nicht durch eine Befreiung ein angeblicher Missgriff in einer Planfestsetzung ausgeglichen werden. Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte ist nur selten anzunehmen. Eine darüber hinausgehende Einflussnahme auf die Zulassung oder Verweigerung von Befreiungen seitens der Genehmigungsbehörde ist nicht möglich; einschränkende oder lenkende Zusätze wie „soll“ oder „kann“ verbieten sich im Zusammenhang mit planerischen Festsetzungen. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihnen unsere Seiteninhalte bei einer eingeschränkten Auswahl womöglich nicht vollständig angezeigt werden können. Ich habe selbst vor Kurzem den Fall gehabt dass ein B-Plan mit Zustimmung der Behörde in Bezug auf Baugrenze und Baulinie unbeachtet bleiben durfte und das sogar von der Behörde selber vorgeschlagen wurde. Wie sich schon aus dem Begriff „Gründe des Wohls der Allgemeinheit“ ergibt, sind allein private Interessen nicht ausreichend für eine Befreiung unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls. Eine Überschreitung (mittels Befreiung) nach vorn wäre auch nicht möglich, da bei Verschiebung des Hauses Richtung Straße aufgrund der schmalen vorderen Grundstücksbreite die seitlichen Mindestabstände von 3 m unterschritten würden oder das Carport zu schmal werden würde. © Solutions by HANDELSBLATT MEDIA GROUP GmbH 2021| Impressum | Datenschutz. Außerdem kann die Gemeinde bei Bebauungsplänen nach der Änderung der Baunutzungsverordnung mit Wirkung vom 27. Januar 1989 gültige Fassung enthält diese Formulierung nicht mehr. Wie jede Festsetzung darf auch eine solche nur aus städtebaulichen Gründen erfolgen. Die geplante Überschreitung von 73 cm liegt somit innerhalb der 10 % Ausnahmeregelung. Andererseits soll durch das Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung sichergestellt werden, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht beliebig durch Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden. Halbsatz BauGB) erleichtern oder erschweren kann. BauNVO) sich etwa darstellen als Laden, Warenhaus, Supermarkt usw. Es handelt sich um eine Art Bagatellklauseln zur Vermeidung einer sonst erforderlichen Befreiung. Mai 1989 – 4 B 78/89 -). Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. Die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach § 2 Abs. a DSGVO benötigen. viele Fragen des öffentlichen Baurechts werden durch den jeweiligen Bebauungsplan geregelt. Die Gemeinde hat durch die unveränderte Übernahme der Regelung über die ausnahmsweise Zulassung oder ihre Erhebung zur regelmäßig zulässigen Nutzung oder zum vollständigen Ausschluss in dem Bebauungsplan die Möglichkeit einer Feinsteuerung. Dass die Befreiung dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist, reicht allerdings nicht aus. 2, 2. Weil die Möglichkeit einer Befreiung von gesetzlichen Voraussetzungen abhängig ist und der Satzungsgeber sich nicht über das Gesetz stellen kann, kann in dem Bebauungsplan die Zulassung von Befreiungen weder ausgeschlossen noch generell (im Sinne einer großzügigen Handhabung) erlaubt werden. eine Befreiung von dem Ausschluss bestimmter Nutzungen unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Vertretbarkeit kaum in Betracht kommen. Jetzt möchte er aber ein 4 Parteien Haus anstatt der eingezeichneten 2 EinfamHäuser errichten. familiäre) Besonderheiten sind unmaßgeblich. Das sind nicht nur solche, die im Sinne des Baunachbarrechts auf Grund einer nachbarschützenden Bestimmung ein subjektives öffentliches Recht darstellen. 2 S. 3 BauNVO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß zuzulassen, ist eine entsprechende Entscheidung allerdings eine Ausnahmeentscheidung nach § 31 Abs. Außerdem darf die Befreiung nicht anderen Vorschriften des Baugesetzbuchs zuwider laufen. Konflikte sind allerdings dann programmiert, wenn Schlafräume an der Balkonseite liegen und der Balkon auch abends genutzt wird. Der vorstehende, die Möglichkeiten von Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen bei weitem nicht erschöpfend darstellende Überblick soll dies deutlich machen: Der Gesetzgeber und der Satzungsgeber haben auf Grund ihrer parlamentarischen Legitimation die Rechtssetzungskompetenz. Zur zweiten Befreiung, laut Antrag eine Überschreitung der Baugrenze durch die dritte geplante Garage, gab es eine Diskussion. 2 Nr. Das Mittel ihrer Lenkung durch Bebauungspläne ist die abstrakt-generell wirkende Festsetzung. § 4a Abs. BauNVO) kann ein Hallenbad, ein Tennisplatz oder eine Turnhalle sein; eine Tankstelle (z.B. Die Regelungen in § 1 Abs. (b) Ein Bebauungsplan, der ein Mischgebiet ausweist, setzt fest, dass nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten (§ 6 Abs. Ist nach § 23 Abs. Bebauungspläne leiten ihre Bedeutung von der Legitimation der Abgeordneten in dem Gemeindeparlament ab. BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19. Einerseits soll mit § 31 Abs. Bisweilen drängt sich auch bei der gebotenen objektiven Sicht der Eindruck auf, der Plangeber sei sich bei der Kreation der Festsetzungen selbst nicht darüber im Klaren gewesen, welche Auswirkungen seine Rechtssetzung hat und welche beengenden Folgen sich hieraus ergeben. Auch für Gesetze drängt sich manchmal die Frage auf, ob der Gesetzgeber wollte, dass seine Regelung auch für Vorhaben wie das hier in Rede stehende gelten sollte. 2 BauNVO) oder solche Vergnügungsstätten und Schank-und Speisewirtschaften (§ 6 Abs. Die Gemeinden sind insbesondere dem Typenzwang der in der Baunutzungsverordnung enthaltenen Baugebiete unterworfen und dürfen sie nur in dem Maße abweichend gestalten, wie dies nach § 9 BauGB und den Vorschriften der Baunutzungsverordnung zugelassen ist. Eine Befreiung ist umso eher nicht mit den öffentlichen Belangen vereinbar, je tiefer sie in das Interessengeflecht der Planung eingreift. Städtebaulich vertretbar ist eine Befreiung dann, wenn eine entsprechende Festsetzung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar wäre. Beispiel: Ein Bebauungsplan, der ein Gewerbegebiet ausweist, setzt fest, dass Vergnügungsstätten, die eigentlich als Ausnahme zugelassen werden können (§ 8 Abs. Hier war der Rat letztendlich dagegen. 2 Ausgabe 26/2020 | 24. Denn in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil bildet nicht eine Satzung den Maßstab für die Zulässigkeit von Vorhaben, sondern das Faktische, die vorhandene Umgebungsbebauung. BauNVO) zulässig sind. Die Frage inwieweit Baugrenzen nachbarschützend sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Höhere Kosten aus dem Mobilfunk. Dort gibt es keinen Plan und auch keinen Planersatz, von dem eine Ausnahme oder eine Befreiung erteilt werden könnte oder müsste. Das war damals bei der Garage kein Problem. Hierzu sollte ein Bereich von ca. § 10 BauNVO Sondergebiete, die der Erholung dienen SO, § 13 BauNVO Gebäude und Räume für freie Berufe, § 15 BauNVO Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen. § 4a Abs. Juni 1978 – 4 V 54/75 – ). Andererseits folgt aus der Erkenntnis, dass bereits auf der planerischen Ebene die grundlegenden Entscheidungen getroffen werden müssen und diese Entscheidungen nur dann eine tragfähige Grundlage für einen wirksamen Bebauungsplan bilden können, wenn der Abwägungsvorgang rechtlich fehlerfrei erfolgt ist, dass für nachträgliche Korrekturen nur in äußerst beschränktem Maß Raum ist. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen und im Impressum. 2 BauNVO. Die Antwort kann sich daher nur auf allgemeine Informationen stützen - vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Bebauungsplan. Über die Abweichung entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im Ermessenswege; sie kann die Abweichung ablehnen, wenn sie dafür gute Gründe anführen kann. 3 BauNVO), nicht – auch nicht ausnahmsweise – zulässig sind, oder er regelt, dass sie allgemein – und nicht nur als Ausnahme -zulässig sind. OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2020 - 2 L 70/18. 3m um die Fenster frei bleiben. 1 und Abs. Auf der Ebene der Abwägung der Belange ist allerdings bedeutsam, ob der nachbarliche Belang „bloß“ ein Interesse (im Sinne eines reinen, nicht schutzwürdigen Affektionsinteresses) oder ein subjektives öffentliches Recht, das ihm die Rechtsordnung ausdrücklich eingeräumt hat, darstellt. Hiervon eine Ausnahme zu erteilen oder zu befreien mutet seltsam an. Ferner muss sie den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten: Der Bauherr hat einen Anspruch auf die Erteilung der Ausnahme bzw. Durch die Ausrichtung des Gebäudes zur Straße „Beim Römerweg“ überschreitet das Vorhaben mit einer Gebäudekante des Wohnhauses sowie dem Dachüberstand das Baufenster in nordöstlicher Richtung bis zu 80 cm über 5 m Länge. In Ihrem Fall sehe ich Ihre Interessen berührt (Verschattung). Im Bebauungsplan können allerdings sehr differenzierte Regelungen über die Zulassung von Ausnahmen getroffen werden. Bei allen Baumaßnahmen gilt das Gebot der nachbarlichen Rücksichtsnahme. 3 Nr. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann Vielmehr ist sie beschränkt auf den in diesen Normen angelegten Katalog zur Art der baulichen Nutzung, zum Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise und zur überbaubaren Grundstücksfläche. Denn von einer ungültigen Norm braucht und kann weder eine Ausnahme noch eine Befreiung erteilt werden. Damit hat sie unmittelbaren Einfluss auf das Planungsrecht. Der Bebauungsplan lässt in den schriftlichen Festsetzungen Ausnahmen zur Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze bis zu 10 % der Bebauungstiefe zu, was in diesem Fall maximal 1,10 m betragen würde. Unten stehender Text stammt von 2013. 1 der Landesbauordnung LBO zu Bauantrag und Bauvorlagen sind Anträge auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung gemäß § 56 Landesbauordnung LBO Baden-Württemberg oder aber § 31 Baugesetzbuch BauGB bei der Gemeinde einzureichen. 1 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz eine Begründung fertigen, die die Gesichtspunkte erkennen lässt, von denen sie bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Denn die Festsetzungen eines die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks begrenzenden Bebauungsplans stellen immer schon einen Nachteil dar. Halbsatz BauGB hinaus nicht anwendbar ist (Urteil vom 19. Befreiungen in anderen, gleich gelagerten Fällen so sehr gebunden hat, dass die diesmalige Ablehnung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde. Dabei muss in der Regel eine sogenannte atypische Grundstückssituation vorliegen, Das ist eigentlich systemfremd. Bisweilen wird darüber hinaus sogar verlangt, dass besondere städtebauliche Gründe die Festsetzung rechtfertigen. Denn würde in einem nicht nur atypischen, sondern „normalen“ Fall eine Befreiung erteilt, würde das Berufungsfälle ermöglichen. 6 BauNVO. Auf das Bauen im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist § 31 BauGB nicht anwendbar. Im Falle einer Befreiung stellt sich die Frage des Nachbarschutzes erneut. (c) Ein Bebauungsplan, der ein Dorfgebiet ausweist, setzt fest, dass nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten (§ 5 Abs. In den jeweiligen Vorschriften über die Baugebiete (§§ 2 bis 9 BauNVO) ist zunächst dargestellt, wozu diese Gebiete dienen. eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Anfragestellung. 3, letzte Alt. So kann beispielsweise das Gemeinwohl gefördert werden durch soziale Einrichtungen (Krankenversorgung, Kinderbetreuung, Altenpflege), durch kulturelle Einrichtungen (Schulen, sonstige Bildungsstätten, Museen, Theater), durch sportliche Einrichtungen (Sportplätze, Badeanstalten, Turnhallen), durch Einrichtungen der Freizeitgestaltung (Spielplätze, Grünanlagen), durch Einrichtungen, die der Sicherheit der Bevölkerung dienen (Brandwachen, Polizeiwachen), durch Umweltschutzeinrichtungen (Kläranlagen, Immissionsschutzanlagen), durch Verkehrsanlagen, Versorgungsanlagen oder Entsorgungsanlagen u.a.m.. Die Ausführung erfolgt freilich durch die Genehmigungsbehörde, die diese satzungsrechtlichen Vorgaben zu beachten hat. Rechtsberatung ist alleine den Kooperationsanwälten erlaubt. - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Doch in bestimmten Fällen sind auch Vorhaben zulässig, die dem Plan nicht entsprechen. September 1969 – 4 C 18.67 -). So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2. Die beantragte Überschreitung der zulässigen Grundfläche und der Baugrenze kämen nicht in Betracht, weil Grundzüge der Planung berührt seien. 4 bis 10 BauNVO besagen im Einzelnen: Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
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